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Allgemeine Lieferbedingungen der ecoMotion GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen


(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ecoMotion im Geschäftsverkehr mit anderen
Unternehmern (§ 14 BGB) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zu den selben Unternehmern, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kundes unter Hinweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.


(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der ecoMotion und dem Kunden zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die Schriftform ist auch bei Übersendung
per Fax gewahrt. Das Schriftform-erfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abbedungen
werden.

 

 


§ 2 Angebot und Vertragsschluss


(1) Angebote von ecoMotion sind freibleibend. Nimmt der Kunde sie an, so kommt der Vertrag erst mit
schriftlicher Bestätigung durch ecoMotion zustande.


(2) Vertragsinhalt werden nur schriftlich getroffene Vereinbarungen. Mündliche Vereinbarungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ecoMotion. Die Vereinbarungen
kommen dann mit dem Inhalt der schriftlichen Bestätigung durch ecoMotion zustande, es sei denn, der
Kunde widerspricht der Bestätigung schriftlich binnen drei Tagen ab Zugang (bei Übermittlung per Fax
24 Stunden). Samstage, Sonntage und allgemeine deutsche Feiertage hemmen die Frist.

 

 


§ 3 Preise


(1) Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, die sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer und bei
Warenlieferungen zusätzlich um die auf die Ware zu erhebenden Verbrauchssteuern erhöhen, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


(2) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen verstehen sich die Preise ab Produktionsstätte oder
Auslieferungslager der ecoMotion.

 

 


§ 4 Lieferung


(1) Vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarung erfolgt Lieferung ab Produktionsstätte oder
Auslieferungslager der ecoMotion. Die Lieferkosten trägt der Kunde in marktüblicher Höhe, ohne
Haftung der ecoMotion für die billigste Fracht.


(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur schriftlich verbindlich vereinbart. Liefer- und Leistungsverzögerungen
auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von sonstigen Ereignissen, die ecoMotion die
Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Maschinenbruch usw., auch wenn sie bei
Lieferanten von ecoMotion oder deren Unterlieferanten eintreten, von ecoMotion nicht zu vertretende
Leistungseinstellung oder Leistungsverzögerungen von Lieferanten und Unterlieferanten oder von
produktionserforderlichen Dienstleistern oder mangelnder Rohstoffzufuhr –, hat ecoMotion auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ecoMotion, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.


(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird ecoMotion von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde
hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ecoMotion
nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.


(4) ecoMotion ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung
oder Teilleistung ist für den Kunde offensichtlich nicht von Interesse. Kann ecoMotion wegen
mangelnder Rohstoffzufuhr Lieferrechte der Kunden nicht vollständig bedienen, so ist sie zur
gleichmäßigen Kürzung ihrer Lieferpflichten berechtigt, ohne dass den Kunden hieraus ein Recht
erwächst, sich vom Vertrag zu lösen. Soll im Lieferzeitraum ein Schiffsverkauf abzufertigen sein, so ist
der Kunde damit einverstanden, dass ecoMotion die ihr verfügbare Ware so bündelt, dass der
Schiffsverkauf püntklich abgewickelt werden kann.


(5) Bei Lieferung auf Abruf einschließlich des Abrufs von Teilmengen oder bei vereinbarter Abholung
der Ware, auch bei sukzessiver Abholung von Teilmengen, hat der Kunde spätestens binnen 10 Tagen
ab Aufforderung durch ecoMotion den Abruf zu tätigen oder die Abholung vorzunehmen, andernfalls
Annahmeverzug eintritt und die dafür vereinbarten Rechtsfolgen gelten (§ 4 Abs. 7). Können
vereinbarungsgemäß Teilmengen zur Lieferung vom Kunden abgerufen oder abgeholt werden und
sind die einzelnen Teilmengen der Größe nach nicht vereinbart, so bestimmt sie ecoMotion nach
billigem Ermessen.


(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch ecoMotion setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kundes voraus.


(7) Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er trotz Fälligkeit der Abnahmepflicht und schriftlicher
Mahnung von ecoMotion die Ware nicht binnen drei Werktagen nach der Mahnung abnimmt und
bezahlt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist ecoMotion berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden
Schadens zu verlangen. Unbeschadet der Geltendmachung höheren Schadens kann ecoMotion für die
Dauer des Annahmeverzuges vom Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,5 % je
angefangener Woche des Annahmeverzuges, höchstens jedoch insgesamt in Höhe von 5 % des
vereinbarten Preises für die Ware verlangen, hinsichtlich derer der Annahmeverzug besteht. Mit Eintritt
des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs
der Ware auf den Kunde über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so darf ecoMotion jederzeit
vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und wird in diesem Umfang von der Lieferpflicht frei.
EcoMotion kann während des Annahmeverzuges alternativ jederzeit die Ware auch auf Kosten des
Kunden einlagern oder verkaufen. Unbeschadet weiterer Schäden hat der Kunde sodann ecoMotion
den Mindererlös aus einer Weiterveräußerung der nicht abgenommenen Menge zum aktuell
gehandelten Spot-Markt Preis oder in Ermangelung eines solchen zu dem aktuell erzielbaren
Marktpreis zu ersetzen. Diesen Marktpreis ermittelt ecoMotion durch Abfrage bei drei anderen
Marktteilnehmern (Preisfindung). EcoMotion ist berechtigt, gegen den Kunden die Differenz zwischen
dem mit ihm vereinbarten Preis und dem aus der Preisfindung als pauschalierten Schaden geltend zu
machen.


(8) Für die Lieferung von Rapskuchen gilt abweichend: Die Kontrakte werden durch Abholung ab
Ölmühle erfüllt. Die Kunden erhalten von ecoMotion Abholnummer und Abholdatum rechtzeitig vor der
Abholung. Erfolgt die Abholung am Abholdatum nicht, kann ecoMotion nach ihrer Wahl ab dem 4. Tag
nach dem Abholtag die Abholmenge unter Kürzung der Kontraktmenge des Kunden anderweitig
verkaufen oder sie auf seine Kosten bis zur Abholung durch den Kunden oder bis zum anderweitigen
Verkauf selbst oder bei Dritten einlagern. Die Kosten für die Selbsteinlagerung betragen 1.-- € netto pro
Gewichtstonne und angefangene Woche. Die Kosten der Fremdeinlagerung werden mit einem
Verwaltungskostenaufschlag von 1 % der Bruttorechnungssumme des Dritteinlageres an den Kunden
weiterberechnet. Bei anderweitigem Verkauf gilt Abs. 7 Sätze 7 bis 9 entsprechend. Mit dem 4. Tag
nach dem Abholtag gehen auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Versicherungspflicht auf
den Kunden über.


(9) Bei Bestellung möglicherweise energiesteuerpflichtiger Ware hat der Kunde rechtzeitig vor der
Lieferung schriftlich anzugeben, ob sie zu einem die Energiesteuerpflicht auslösenden Zweck
verwendet werden soll. Die Erlaubnis zum energiesteuerfreien Bezug hat der Kunde ecoMotion
rechtzeitig vor der Lieferung nachzuweisen. Für Bestand und Wirksamkeit der Erlaubnis haftet er
ecoMotion.

 

 


§ 5 Gefahrübergang


Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Produktionsstätte oder das Auslieferungslager von
ecoMotion verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kundes verzögert, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

 


§ 6 Produktqualität und Gewährleistung


(1) Die vertragsgegenständlichen Waren sind nach guter fachlicher Praxis hergestellt. Weitergehende
Qualitätsmerkmale, Beschaffenheitsmerkmale oder bestimmte Verwendungseignungen hat ecoMotion
nur zu gewährleisten, sofern sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart sind.


(2) Für Mengen und Maße der vertragsgegenständlichen Waren und ihrer Bestandteile sind die von
ecoMotion auf geeichten Meßeinrichtungen oder nach anerkannten Labormethoden ermittelten Werte
maßgeblich. Für spätere Feststellungen dient ausschließlich die von ecoMotion verwahrte
Rückstellprobe. Der Kunde kann auf seine Kosten bei allen Feststellungen von Mengen und Maßen der
vertragsgegenständlichen Waren selbst oder vertreten durch fachkundige Personen anwesend sein und
während der Gewährleistungsdauer jederzeit einen für Überprüfungen erforderlichen Teil der
Rückstellprobe erbitten. Mindermengen von nicht mehr als 2 % begründen keine Kundenansprüche.


(3) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden richtet sich nach §§ 377, 378 HGB mit der
Maßgabe, dass bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbare Mängel binnen zwei Werktagen ab
Erhalt der Ware schriftlich vom Kunden gegenüber ecoMotion gerügt werden müssen. Mit der
Verarbeitung, Vermischung oder Weitergabe der Ware gilt diese vom Kunden im Sinne der genannten
Rechtsvorschriften als genehmigt.


(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge kann
ecoMotion nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware
liefern. Schlägt dies fehl, so kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Geschäfts verlangen. Schadensersatz hat ecoMotion nur unter den in § 7
genannten Voraussetzungen und im dort bestimmten Umfang zu leisten.


(5) Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nicht abtreten.

 

 


§ 7 Haftung


(1) Schadensersatzansprüche gegen ecoMotion sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.


(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ecoMotion für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur
Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Schadensersatzansprüche
Dritter sowie Ansprüche auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei
denn, ein von ecoMotion garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunde gegen solche
Schäden abzusichern.


(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche,
die wegen arglistigen Verhaltens von ecoMotion entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(4) Soweit die Haftung von ecoMotion ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte,
Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ecoMotion.


(5) Steht ecoMotion Schadensersatz statt der Leistung zu

 

 


§ 8 Zahlung


(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von ecoMotion 10 Tage nach Rechnungsstellung
ohne Abzug zahlbar. ecoMotion ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kundes
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunde über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ecoMotion
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen.


(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ecoMotion über den Betrag verfügen kann. Im Falle von
Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wird.


(3) Gerät der Kunde in Verzug, etwa auch ohne gesonderte Mahnung ab dem 11. Tag nach
Rechnungsstellung (§ 8 Abs. 1), so ist ecoMotion berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis weiteren
Verzögerungsschadens durch ecoMotion ist zulässig.


(4) Wenn ecoMotion Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kundes in Frage stellen,
insbesondere ein Scheck des Kunden nicht einlöst wird oder er seine Zahlungen einstellt oder wenn
ecoMotion andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wie
etwa die wesentliche Herabsetzung oder die Aufhebung des Kundenkreditlimits bei einem anerkannten
Delkredereversicherer, so ist ecoMotion berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. ecoMotion ist
in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung vor weiteren Lieferungen
zu verlangen. Wenn ecoMotion von einem anerkannten Delkredereversicherer, mit dem ecoMotion
zusammenarbeitet, kein die Zahlungsverpflichtung des Kunden aus dem Vertrag deckenden
Delkredereversicherungsschutz erhalten kann, ist ecoMotion berechtigt, die Lieferung von der
Vorauszahlung des Kaufpreises oder der Gestellung einer selbstschuldnerischen, unbedingten und
unbefristeten Bürgschaft auf erstes Anfordern einer deutschen Großbank abhängig zu machen.


(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Die Abtretung von Rechten und die
Übertragung von Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit Zustimmung von ecoMotion
wirksam.

 

 


§ 9 Eigentumsvorbehalt


(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die
ecoMotion aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden ecoMotion die
folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die
Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.


(2) Die Ware bleibt Eigentum von ecoMotion. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für ecoMotion als
Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)- Eigentum von ecoMotion durch
Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kundes an der
einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf ecoMotion übergeht. Der Kunde verwahrt das
(Mit-) Eigentum für ecoMotion unentgeltlich. Ware, an der die ecoMotion (Mit-) Eigentum zusteht, wird im
Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.


(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an
ecoMotion ab. ecoMotion ermächtigt ihn widerruflich, die an ecoMotion abgetretenen Forderungen für
deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen
werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das
Eigentum von ecoMotion hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit ecoMotion ihre
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ecoMotion die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der
Kunde.


(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kundes – insbesondere Zahlungsverzug – ist ecoMotion berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

 


§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ecoMotion und
Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.


(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten ist Lünen.


(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.




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